Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltung gegenüber Unternehmern, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop unter mobelhafen.com.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
[Musterfirma]
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für uns verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Bestätigung durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Betätigung des Buttons „Zur Kasse“
- Anmeldung im Internetshop nach Registrierung unter Angabe von Anmelddaten (E-Mail-Adresse und Passwort).
- Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ bzw. „Kauf abschließen“.
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben zurücktreten und so Fehler in der Eingabe der Bestelldaten korrigieren und/oder den Browser schließen und den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatische E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die mit einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen erfolgt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Alle Preise sind in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.
(2) Die jeweiligen Versandkosten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs mitgeteilt und sind nochmals in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir nach Zahlungseingang die Lieferadresse dem Versandunternehmen.
(2) Die Lieferzeit beträgt bis zu 2 Wochen. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen (bei Zahlung per EC-Karte am Tag nach der Lastschrift). Fristende ist der Tag der Lieferung. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal sowie ggf. weitere, im Bestellvorgang angegebene Zahlungsarten vornehmen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern nach Eingang des Betrages.
§ 7 Widerrufsrecht des Kunden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
[Musterfirma]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren absenden, bevor die Frist von vierzehn Tagen abgelaufen ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An mobelmobelhafen.comhafen.com:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () – Bestellt am ()/erhalten am () – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum () Unzutreffendes streichen.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsvorschriften.
§ 9 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.